Angaben nach § 6 Teledienstgesetz

Endoservice GmbH
Liptinger Straße 1
78576 Emmingen-Liptingen
Tel. 0765/909780
Fax 07465/909781

Geschäftsführer Petro Mirci
Handelsregister: HRB 1161 Tu
Ust.-IdNr.: DE 217355111
StNr.: 21101/07119

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Endoservice GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Endoservice GmbH nicht an, es sei denn, Endoservice GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Wenn Sie eine Bestellung bei Endoservice GmbH aufgeben, schicken wir Ihnen ein Fax, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen per Fax mitteilen, dass wir die Ware verschickt haben. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in dem Versandbestätigungs-Fax aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit Endoservice GmbH zu Stande.

§ 3 Widerruf

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per Fax) oder durch Rücksendung der ungeöffneten Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 50,00 € beträgt, erstattet Endoservice GmbH die Kosten der Rücksendung. 

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls der Lieferant von Endoservice GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung Endoservice GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Endoservice GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme, Vorkasse, Kreditkarte oder Überweisung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Endoservice GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Endoservice GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Endoservice GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Endoservice GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Endoservice GmbH.

§ 8 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Endoservice GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Endoservice GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Endoservice GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern Endoservice GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Endoservice GmbH befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts